Haftungsausschluss und rechtliche Hinweise für das Internetangebot des Binnenschifferforum hilft e.V..
Teil A – Haftungsausschluss für den Website-Betrieb 1. Inhalt des Onlineangebotes Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Als Diensteanbieter ist der Betreiber gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter fremder Informationen besteht jedoch nicht (§§ 8–10 TMG).
2. Verfügbarkeit der Website Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Website. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
3. Externe Links Diese Website enthält Verlinkungen zu externen Websites Dritter. Auf deren Inhalte hat der Betreiber keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle externer Links ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar.
4. Urheber- und Nutzungsrechte Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem deutschen Urheberrecht, soweit nicht anders gekennzeichnet. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
5. Technische Sicherheit Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Website entstehen, insbesondere nicht für Schäden durch Schadsoftware, Datenverlust oder sonstige technische Störungen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
6. Haftungsbeschränkung Der Betreiber haftet für Schäden nur bei: Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Teil B – Haftung und Leistungsabgrenzung des Vereins 7. Vereinszweck und Unterstützungsleistungen Der Verein verfolgt mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Rahmen seiner Satzung. Sämtliche Unterstützungsleistungen erfolgen freiwillig, unentgeltlich und im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Ein Anspruch auf bestimmte Leistungen oder auf Unterstützung in einem konkreten Umfang besteht nicht.
8. Keine Rechts- oder Steuerberatung Der Verein erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Etwaige Hilfestellungen beschränken sich auf organisatorische Unterstützung, Orientierung und Begleitung. Bei rechtlich komplexen oder streitigen Angelegenheiten wird ausdrücklich empfohlen, einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine entsprechend qualifizierte Fachperson zu beauftragen.
9. Kein Vertragsverhältnis durch Kontaktaufnahme Durch die Nutzung der Website, die Kontaktaufnahme oder die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen entsteht kein Dienstvertrag, Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag oder sonstiges vertragliches Rechtsverhältnis, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag Der Verein wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und im Einvernehmen mit der betroffenen Person tätig. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) wird nicht übernommen. Etwaige Unterstützungsleistungen erfolgen als freiwillige Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
11. Keine Erfolgsgarantie Unterstützungsleistungen oder Hinweise begründen keine Garantie für den Eintritt eines bestimmten Erfolges (z. B. Bewilligung von Sozialleistungen, Anerkennung von Ansprüchen oder positive Behördenentscheidung).
12. Triage und Priorisierung Der Verein behält sich vor, Unterstützungsanfragen nach Dringlichkeit, Bedürftigkeit und verfügbaren Ressourcen zu priorisieren. Leistungen werden vorrangig hilfebedürftigen Personen im Sinne der Satzung gewährt.
13. Haftungsbeschränkung für Unterstützungsleistungen Der Verein haftet im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen nur bei: Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingender gesetzlicher Haftung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
